Renten

Arbeitsbericht 2023

Die Arbeitsgruppe Renten hat auch in diesem Jahr ihr Ringen um soziale Gerechtigkeit für die Ost-Rentnergenerationen weitergeführt, allerdings ohne dass regelmäßige Arbeitsbesprechungen durchgeführt wurden. Da die meisten unserer Mitglieder altersbedingt kaum noch nach Halle anreisen können, erfolgte die Verständigung meist über Internet bzw. Telefon.

Zur Thematik „Angleichung der Rentenpunktwerte“ hatte die Bundesregierung ja beschlossen, die Angleichung bereits zum 1. Juli 2023, und nicht wie zunächst geplant, zum 1.Juli 2024 vorzunehmen. Dies allerdings bedeutet auch, dass auch die künftigen Rentnergenerationen Ost niedrigere Renten bekommen werden als die Westrentner, da damit auch die von uns geforderte Höherwertung der gravierend niedrigeren Ost-Löhne weggefallen ist. Derzeit liegen die Ostlöhne bei vergleichbaren Tätigkeiten nur bei ca. 80 % der Westlöhne. Dies haben wir in einem Leserbrief in der „Mitteldeutschen Zeitung“ im Zusammenhang mit dem Tag der Deutschen Einheit bemängelt (MZ vom 6. Oktober 2023, Anlage 1).

Inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit war weiterhin der Kampf um die Beseitigung der noch immer bestehenden grundgesetzwidrigen Ungerechtigkeiten aus der Rentenüberleitung bei verschiedenen Berufs- und Personengruppen der DDR. Am seit 2018 bestehenden „Runden Tisch Rentengerechtigkeit“ der Berufs- und Personengruppen der DDR“, der die Aktivitäten der verschiedenen Betroffenengruppen koordiniert, arbeiten von der AG Renten des Seniorenrats Halle vier Personengruppen aktiv mit, die Naturwissenschaftler bei der AVI tech, die Postler, die Mitarbeiter des Mittleren Medizinischen Personals und die Freischaffenden Bildenden Künstler.

Im Januar gab es zur Thematik „Gerechtigkeitsfonds“ ein Gespräch mit den sächsischen Staatsministern Petra Köpping und Martin Dulig in Dresden, an dem auch der Vorsitzende der AG Renten teilnahm. Beide Minister sagten uns ihre weitere Unterstützung zu.

Der Vorsitzende der AG Renten gab dem MDR-Fernsehen (Nicola Ramminger) ein Interview unter der Überschrift „Soziale Einheit noch nicht vollzogen - Ostdeutsche Rentner um Lebensleistung betrogen“, das am 21. Mai 2023 online veröffentlicht wurde (Anlage 2)

Am 30. Juni 2023 hat der Runde Tisch beschlossen, künftig als Verein zu arbeiten, um mehr politische Akzeptanz zu erhalten. Am gleichen Tage wurde eine Petition an den Deutschen Bundestag, versehen mit den Unterschriften der Gründungsmitglieder des Vereins (siehe Anlage 3). Diese Petition wurde auch online gestellt und bekam inzwischen ca. 5.000 Unterschriften. Der „Verein Runder Tisch Rentengerechtigkeit e.V.“ ist inzwischen in das Vereinsregister eingetragen; der Vorsitzende der AG Renten beim Seniorenrat ist einer der Vorsitzenden des Vereins.

Für den 23. November 2023 wurde ein großes Rentenforum in Leipzig vorbereitet, an dem neben Staatsministerin P. Köpping auch ein SPD-MdL aus Sachsen-Anhalt und Vertreter der uns unterstützenden Gewerkschaften teilnehmen. Die Einladung zum Rentenforum an das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt blieb bisher unbeantwortet.

Bereits in einem in der MZ veröffentlichten Leserbrief vom 20.03.2023 (Anlage 4) haben wir festgestellt, dass die Landesregierung endlich etwas tun müsse, um beim Bund den Gerechtigkeitsfonds einzufordern.

Weil die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aber bis jetzt noch immer nichts getan hat, um die im Koalitionsvertag vom 26. September 2021 selbst gestellte Forderung an den Bund für eine verbindliche Vereinbarung zur zusätzlichen Auflegung eines Gerechtigkeitsfonds zu erfüllen, hat die Seniorenvertretung der Stadt Halle am 4. September 2023 beschlossen, eine Petition an den Landtag zu richten (Anlage 5)

Die Petition ist eine Aufforderung an die Landesregierung zur baldigen Umsetzung des Koalitionsvertrags vom 25. 09. 2021 zur Thematik „gesamtdeutsches Rentensystem / Schaffung einer verbindlichen Vereinbarung zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern zur zusätzlichen Auflegung eines Gerechtigkeitsfonds“.

Die Petition wurde unter 8-A/ 00153 – Gesamtdeutsches Rentensystem – Gerechtigkeitsfonds registriert; wir haben die öffentliche Anhörung dazu beantragt. Die Petition wird in der 33. Sitzung des LT-Petitionsausschusses am 15. November 2023 beraten.

Eine von uns zur Petition an die „Mitteldeutsche Zeitung“ und „Magdeburger Volksstimme“ gesandte Presseinformation wurde von den Redaktionen nicht beachtet.

Das Thema Ostrenten spielte auch beim Gespräch des Seniorenrats mit dem Halleschen MdB Karamba Diaby (SPD) am 21. Juli 2023 eine Rolle. Zu diesem Thema führte MdB Diaby aus, dass man ja beschlossen hätte, die Rentenangleichung zum 1.7.2023, also ein Jahr früher als geplant, vorzunehmen. Dieser Erklärung wurde massiv widersprochen, denn das war 25 Jahre später als einst versprochen. Außerdem ist nun die Höherwertung der Ostlöhne damit auch weggefallen, womit aufgrund der noch immer 20 % niedrigeren Löhne im Osten auch künftige Rentnergenerationen niedrigere Renten bekommen werden als Westrentner. Wir haben MdB Diaby auch darauf hingewiesen, dass es zwar 300 Euro „Energieausgleich“ für alle gegeben hätte, für Rentner sei dies aber das Einzige gewesen. Die Tarifpartner haben deutlich höhere Zusatzzahlungen für die Beschäftigte ausgehandelt. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, bis hin zur Bundesregierung bekommen sogar zusätzlich 3000 Euro (!!!) Inflationsausgleich als Sonderzahlung!. Inflationsausgleich für Rentner? Fehlanzeige! Zu dieser Thematik haben wir auch einen Leserbrief in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ vom 15.7.2023 geschrieben Anlage 6.

Bemerkenswert ist, dass wir in diesem Jahr auch in den Medien unsere Themen öffentlich ansprechen konnten.So widmete die „Mitteldeutsche Zeitung“ in der Ausgabe vom 11./12. Februar 2023 auf Seite 3 (!) unter der Überschrift „Recht und Gerechtigkeit“ unserem Mitstreiter Dr. Rudolf Sowada eine ganze Seite (Anlage7). Der Vorsitzende der AG Renten kam in der „SUPERillu“ Nr. 9 vom 23. 02.2023 zur Ausgabe zum geplanten Zukunftszentrum in Halle zu Wort, um zu erklären, dass man aus den Fehlern der Wiedervereinigung lernen müsse, auch zu den Fragen der Rentenüberleitung. (Anlage 8). Die Textpassage zur Rentenüberleitung wurde leider nicht gebracht.

Wir haben als Arbeitsgruppe Renten, trotz der schwierigen Situation nicht aufzugeben, sondern unseren Kampf um Recht und Gerechtigkeit weiterzuführen.

Mit Unterstützung der Gewerkschaften und mit Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern, die die Belange der ostdeutschen Berufsgruppen weiterhin vertreten, werden wir uns gegen die vom Bund geplante „biologische Lösung“ zur Wehr setzen und den „Gerechtigkeitsfonds“ für die DDR-Berufs- und Personengruppen einfordern.

Ostdeutsche Bürger dürfen nicht weiterhin Bürger zweiter oder gar dritter Klasse sein!

Anlagen:

Anlage 01: MZ vom 6. Oktober 2023

Anlage 02: Soziale Einheit noch nicht vollzogen - Ostdeutsche Rentner um Lebensleistung betrogen

Anlage 03: Petition an d. BT 30.06.23

Anlage 04: MZ-Leserbrief vom 20.Februar 2023

Anlage 05: Petition_AG_Renten_2023

Anlage 06: MZ-Leserbrief vom 15.Juli 2023

Anlage 07: MZ-Artikel mit unserem Leuna-Kollegen Dr. Rudolf Sowada

Anlage 08: SUPERillu-Auschnitt vom 23.Februar 2023

Anlage 09: Runder Tisch Rentengerechtigkeit e.V. Ziele

Anlage 10: Runder Tisch Rentengerechtigkeit e.V. Gruendung